AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen von www.Exclusive-Host.de
§ 1 Allgemeines
www.Exclusive-Host.de (Nachfolgend Exclusive-Host.de genannt) ist ein Webhosting-Projekt, betrieben von Huber Internetdienstleistungen.
Exclusive-Host.de erbringt alle Dienste ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Dies gilt
insbesondere auch dann, wenn der Kunde Allgemeine Geschäftsbedingungen
verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten AGB
abweichende Bedingungen enthalten.
§ 2 Leistungen
Eine Gewährleistung der Verfügbarkeit der angebotenen Dienste kann nicht erbracht
werden. Dies gilt insbesondere für Fälle, in denen der technische Betrieb aufgrund
von Störungen oder Ursachen, die nicht von Exclusive-Host.de.de verursacht wurden. Erbringt
Exclusive-Host.de kostenlose Leistungen, so können diese jederzeit ohne Angabe von
Gründen eingestellt werden. Exclusive-Host.de hat das Recht den Vertrag mit dem Kunden zu
kündigen, wenn dieser gegen die ihm obliegenden Pflichten dieser AGB verstösst.
§ 2.1 Domainregistrierungen
Exclusive-Host.de tritt bei Domainregistrierungen lediglich als Vermittler auf und kann daher
keinerlei Garantie für die Verfügbarkeit von Domains gewährleisten. Der Kunde
verpflichtet sich, die AGB unseres Partners provider-world.de bezüglich Domains
einzuhalten.
§ 3 Vertragsabschluss
Der Vertrag zwischen Exclusive-Host.de. und dem Kunden kommt erst durch die Annahme des
Kundenantrages durch die Exclusive-Host.de. zustande. Die Vertragslaufzeit sowie die
Kündigungsfrist sind den jeweiligen Angeboten zu entnehmen. Kommt es nicht zu
einer fristgerechten Kündigung, so verlängert sich der Vertrag um eine weitere
Vertragslaufzeit.
§ 3.1 Vertragslaufzeit der Hostingpakete
Die Vertragslaufzeiten unserer Hostingpakete betragen falls nicht anders angegeben
oder vereinbart jeweils 6 Monate. Die Kündigungsfrist beträgt einen Monat. Wird
innerhalb der Kündigungsfrist nicht schriftlich (per E-Mail, Fax oder auf dem
Postweg) gekündigt, so verlängert sich der Vertrag um eine weitere Vertragslaufzeit.
Die Gebühren sind jeweils für die gesamte Vertragslaufzeit im Voraus zu entrichten.
§ 4 Datenschutz
Die Daten der Kunden werden entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen des §
33 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) insoweit gespeichert wie dies zur
Durchführung des gesamten Vertrages erforderlich ist. Die Daten werden, soweit
dies erforderlich ist, auch an die Stellen weitergegeben, die für eine Registrierung der
Domain in Anspruch genommen werden müssen. Dies beinhaltet auch die
Veröffentlichung der zur Domainregistrierung technisch und juristisch notwendigen
Daten in das öffentliche Register der Domainvergabestelle, die dort im Rahmen
eines Abfrage-Services veröffentlicht werden. Des Weiteren werden, soweit
erforderlich, die Daten auch gegenüber der für jedermann zugänglichen Whois-
Datenbank bei der RIPE NCC in Amsterdam angegeben. Dies betrifft die folgenden
Daten: Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer des Domain-Inhabers,
der gleichzeitig als so genannter Admin-C eingetragen wird.
Die Kundendaten werden nach der Kündigung unverzüglich wieder gelöscht,
spätestens jedoch mit dem Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres, in dem die
Kündigung ausgesprochen wurde.
§ 5 Haftungsbeschränkung
Exclusive-Host.de schließt eine Gewähr für eine ständige Verfügbarkeit und Ansprüche auf
Entschädigung aus, wenn die Ausfälle nicht das Verschulden von Exclusive-Host.de sind.
Des Weiteren wird eine Haftung ausgeschlossen, wenn Leistungsverzögerungen
und/oder Leistungsausfälle aufgrund höherer Gewalt und/oder nicht voraussehbarer,
nur vorübergehender Beeinträchtigungen, herbeigeführt wurden. Des Weiteren zählt
hierzu insbesondere auch der vollständige oder teilweise Ausfall der zur eigenen
Leistungserbringung erforderlichen Kommunikations- und Netzwerkstrukturen und
Gateways sowie Server anderer Anbieter und Betreiber.
Dienste, die Exclusive-Host.de kostenlos zur Verfügung stellt, können jederzeit eingestellt
werden. Daraus ergibt sich keinerlei Anspruch.
§ 6 Pflichten des Kunden
Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben
Homepages dürfen keine Informationsangebote mit rechtswidrigen Inhalten enthalten
oder auf solche verweisen. Hierzu zählen insbesondere Informationen und
Darstellungen, die
1. den Krieg verherrlichen
2. rassistischer Herkunft sind
3. Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung
oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame
oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise
darstellt (§ 131 StGB)
4. Gewalttätigkeiten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern oder sexuelle
Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben (§ 184 Abs. 3 StGB).
Bei Inhalten, die unter das Gesetz zum Schutz vor jugendgefährdenden Schriften
fallen oder offensichtlich geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu
gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen, ist durch technische Vorkehrungen
oder in sonstiger geeigneter Weise Vorsorge zu treffen, dass die übermittlung an
oder Kenntnisnahme durch nicht volljährige Nutzer ausgeschlossen ist.
Die nationalen und internationalen Urheberrechte sind zu beachten.
Bei Verstößen gegen die in den vorgenannten Punkten aufgeführten Pflichten, sowie
bei begründeten erheblichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der eingestellten
Inhalte ist Exclusive-Host.de berechtigt, die Homepage unter Ausschluss von
Schadensersatzansprüchen des Nutzers zu sperren..
Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, sämtliche Kosten, die Exclusive-Host.de durch sein
Fehlverhalten bei Bezahlungsvorgängen oder Verstößen gegen die AGB entstanden
sind, zu erstatten. Dies betrifft zum Beispiel Rücklastschriften bei
Kreditkartenzahlung bzw. elektronischem Lastschriftverfahren und
Accountsperrungen.
Jeder Nutzer ist verantwortlich für die Inhalte die unter seiner Domain bzw. auf
seinem Webspace publiziert werden. Der Nutzer haftet bei Verletzungen gegenüber
Dritten selbst und unmittelbar.
§ 7 Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzgesetz
Widerrufsbelehrung: Kunden können ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen
ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch
Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware
und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs oder der Sache. Dieses Widerrufsrecht erlischt jedoch bei
Verträgen über Dienstleistungen, wenn der Kunde die sofortige Durchführung der
Dienstleistung (hier: Domain-Registrierung) verlangt.
§ 8 Richtigkeit der vom Kunden angegebenen Daten
Der Kunde versichert Exclusive-Host.de, dass die von ihm angegebenen Daten sowohl richtig
als auch vollständig sind. Sollten änderungen dieser Bestandsdaten auftreten, ist der
Kunde verpflichtet, sie unverzüglich zu berichtigen.
§ 9 Verschwiegenheitspflicht
Der Kunde ist verpflichtet alle ihm zur Erfüllung und Nutzung des Vertrages
erforderlichen und übermittelten Passwörter streng vertraulich zu behandeln. Sollten
die Passwörter durch Dritte genutzt werden, verpflichtet sich der Kunde dazu, die
daraus entstandenen Kosten zu tragen und etwaigen Schadensersatz zu leisten. Von
Ansprüchen, die aufgrund der Verletzung dieser Pflicht von Dritten eingefordert
werden, stellt der Kunde Exclusive-Host.de ausdrücklich frei.
§ 10 E-Mails
Sollte Exclusive-Host.de bekannt werden, dass der Kunde E-Mails unter Angabe seines
Domainnamens rechtswidrig oder entgegen allgemein anerkannter Regeln der
Kommunikation im Internet verschickt, behält sich Exclusive-Host.de vor, den Dienst
vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Dies gilt ebenfalls für übertragungen
("Postings") von werblichen oder rechtswidrigen Botschaften in öffentliche
Newsgroups des Internets. Sollte Exclusive-Host.de aus diesen Gründen eine Sperrung
vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber Exclusive-Host.de leistungspflichtig. Der Kunde
verpflichtet sich weiterhin, keine Viren, Trojaner, Hijacker, Spam- und Phishing-Mails
etc. zu versenden. Dadurch entstandene Schäden sind vom Kunden selbst zu
tragen.
§ 11 Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollte(n) eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so
bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bestehen. Vielmehr gilt anstelle
jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende
oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur
Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die
Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für
Unvollständigkeiten oder Ungenauigkeiten.
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